Der Bundesrat hat heute das Stromabkommen publiziert und die Vernehmlassung zum Abkommen und zur innerstaatlichen Umsetzung eröffnet.

Das Stromabkommen stellt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Strombereich auf eine solide rechtliche Grundlage. Dies ist angesichts der engen Einbindung der Schweiz in das europäische Stromsystem von hoher Bedeutung und trägt dazu bei, dass die Versorgungssicherheit in der Schweiz gestärkt wird. Die EnDK hat sich daher bereits in der Vergangenheit für den Abschluss eines Stromabkommens ausgesprochen und im Dezember 2024 zum Abschluss der Verhandlungen eine erste positive Bilanz über die Verhandlungsergebnisse im Strombereich gezogen (Medienmitteilung vom 20.12.2024).

Mit der Eröffnung der Vernehmlassung über den Abkommenstext und die Gesetzesänderungen zur innerstaatlichen Umsetzung wird nun die Basis für eine breite und fundierte innenpolitische Diskussion gelegt. Die EnDK wird die vorgelegten Unterlagen sorgfältig prüfen und will sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen.